Der Verband der Banken Montenegros hat sich mit einer Initiative an das Verfassungsgericht gewandt

Der Verband der Banken Montenegros hat sich mit einer Initiative an das Verfassungsgericht gewandt

Der Verband der Banken Montenegros hat sich mit einer Initiative an das Verfassungsgericht gewandt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Legalisierung von Immobilien in Montenegro prüfen zu lassen.
Sie sind der Ansicht, dass das Gesetz verfassungsrechtliche Grundsätze verletzen könnte, die das Eigentumsrecht, die unternehmerische Freiheit sowie das Recht auf ungehinderte Nutzung des eigenen Eigentums garantieren, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen sind.

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